Barrierefreiheit in der digitalen Verwaltung

Bereits seit einigen Jahren sind öffentliche Stellen wie Ämter und Behörden zur digitalen Barrierefreiheit verpflichtet. Grundlage sind die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) nach der UN-Behindertenrechtskonvention und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Die Einhaltung der Verordnung wird von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik kontrolliert.

Die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) setzt in Deutschland das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot behinderter Menschen auf einfachgesetzlicher Ebene um. Sie lehnt sich mit Einschränkungen an die Web Content Accessibility Guidelines 2.1 (WCAG 2.1) an und hat zum Ziel, allen Menschen gleichermaßen einen umfassenden und uneingeschränkten Zugang zu mobilen Anwendungen öffentlicher Kommunikations- und Informationstechnik zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere elektronisch angebotene Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen sowie elektronisch unterstützte Verwaltungsverfahren einschließlich der elektronischen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung.

Seit dem 25.05.2019 ist die derzeit aktuelle Fassung der BITV 2.0 in Kraft, die alle zusätzlichen Anforderungen der EU-Richtlinie 2016/2102 an die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen der öffentlichen Behörden umsetzt, die nicht bereits seit 2018 im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) enthalten waren. Sie umfasst Intranet- und Extranet-Angebote, Apps, elektronische Verwaltungsverfahren, Webauftritte sowie Dateiformate für Büroanwendungen (zum Beispiel PDF-Dokumente).

Grundlage der BITV-Kriterien sind die Web Content Accessibility Guidelines 2.1 (WCAG 2.1), die auf den Prinzipien Wahrnehmbarkeit, Benutzbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit beruhen. Die zweite BITV-Version verweist in § 3 „Anzuwendende Standards“ auf die geltende europäische Norm EN 301 549 und deren Anforderungen. Für die allgemein zugängliche Verwaltung des Bundes gelten darüber hinaus folgende Anforderungen:

Öffentliche Stellen des Bundes und des öffentlichen Sektors müssen auf der Startseite ihres Internetauftritts bestimmte Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Dazu gehören Informationen über die wesentlichen Inhalte, Hinweise zur Navigation, eine Erläuterung der wesentlichen Inhalte der Erklärung zur Barrierefreiheit sowie weitere verfügbare Informationen.

Die aktuelle Fassung der BIT-Verordnung schreibt für Websites und mobile Anwendungen eine „Erklärung zur Barrierefreiheit“ vor. Inhalt dieser Erklärung ist eine detaillierte Darstellung, welche Inhalte der Websites oder mobilen Angebote nicht barrierefrei nutzbar sind – dazu gehört auch ein Feedbackmechanismus sowie ein Hinweis auf die Schlichtungsstelle.

Die Verwendung von PDF-Dokumenten auf Webseiten kann zu Zugänglichkeitsproblemen führen. Daher müssen auch PDF-Dokumente gemäß der BITV 2.0 barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass z.B. Screenreader die Dokumente vorlesen können müssen.

3 Abs. 4 BITV 2.0 schreibt vor, dass für zentrale Navigations- und Einstiegsangebote sowie Angebote, die eine Interaktion mit den Nutzer:innen ermöglichen, ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden soll. Dazu gehören beispielsweise Formulare sowie Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Bezahlvorgänge.

PDF-Dokumente können sowohl nativ als auch durch Konvertierung aus anderen elektronischen Formaten oder durch Digitalisierung von Papierdokumenten erstellt werden. Unternehmen, Regierungen, Bibliotheken, Archive und andere Institutionen und Personen auf der ganzen Welt verwenden die PDF-Technologie, um große Mengen wichtiger Informationen darzustellen. Diese PDF-Dokumente sollten auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.

Viele PDF-Dokumente auf Webseiten weisen jedoch erhebliche Barrieren auf und können von blinden und sehbehinderten Menschen nur eingeschränkt genutzt werden. Barrierefreiheit umfasst Anforderungen an die Erstellung beziehungsweise Bereitstellung barrierefrei zugänglicher elektronischer Dokumente. Die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung erstreckt sich somit auch auf PDF-Dokumente. Um die gewünschte Konformität barrierefreier PDF-Dokumente zu erreichen, ist die Einhaltung von Normen und Standards erforderlich, die die Bedürfnisse der Nutzer:innen berücksichtigen und daraus zu erfüllende Anforderungen ableiten. Die einzuhaltenden technischen Standards ergeben sich für Bundesbehörden aus der BITV 2.0.

Für PDF-Dokumente ist ein separates Prüfverfahren erforderlich, das ähnlich umfassend ist wie der BITV-Test selbst. Eine Herausforderung ergibt sich beispielsweise bereits bei der Auswahl der zu prüfenden PDF-Dokumente. Gerade bei größeren Webangeboten gibt es sehr viele PDF-Dokumente, die aus unterschiedlichen Quellen stammen. Die Prüfung von PDF-Dokumenten sowie die Formulierung von Handlungsempfehlungen für die barrierefreie Optimierung ist eine separat zu beauftragende Leistung, die von unseren Expert:innen für barrierefreie PDF-Dokumente erbracht werden kann.