Gesetzgebung und Fristen digitaler Barrierefreiheit

Für intern genutzte Apps gilt die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung seit dem Inkrafttreten der geänderten BITV 2.0 am 25. Mai 2019.

Mit dem Inkrafttreten der Novellierung des BGG am 14. Juli 2018 müssen alle Intranet- und Extranet-Angebote barrierefrei gestaltet sein. Seit September 2019 gilt die Verpflichtung zur Entwicklung neuer barrierefreier Intranet- und Extranet-Angebote. Für vorher veröffentlichte Anwendungen gilt dies erst bei grundlegender Überarbeitung.

Darüber hinaus müssen Webauftritte, die nach September 2018 veröffentlicht wurden, seit September 2019 zugänglich gestaltet sein.
PDF-Dokumente sind Teil des Webauftritts und müssen daher ebenfalls barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen bilden PDF-Dokumente, die vor September 2018 angelegt wurden. Diese müssen nicht nachträglich barrierefrei umgestaltet werden, außer sie sind für aktive Verwaltungsverfahren notwendig.

Auf Websites öffentlicher Stellen des Bundes, die ab dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, muss die Erklärung zur Barrierefreiheit inklusive Feedbackmechanismus und Hinweis auf die Schlichtungsstelle seit dem 23. September 2019 veröffentlicht sein.

Bereits bestehende Websites müssen seit September 2020 barrierefrei sein.

Die Bereitstellung von wesentlichen Inhalten in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache ist ebenfalls Teil der Verordnung und musste seit dem 23. September 2020 erfolgt sein. Auf der Website einer öffentlichen Stelle sind folgende Erläuterungen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache bereitzustellen:

1. Informationen zu den Inhalten
2. Hinweise zur Navigation
3. Eine Erläuterung der wesentlichen Inhalte im Rahmen der Erklärung zur Barrierefreiheit
4. Hinweise auf weitere vorhandene Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache

Auf Websites öffentlicher Stellen des Bundes, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, gilt die Pflicht zur Bereitstellung der Erklärung zur Barrierefreiheit inklusive Feedbackmechanismus und Hinweis auf die Schlichtungsstelle seit dem 23. September 2020.

Für öffentlich zugängliche mobile Anwendungen (Apps) gilt die Richtlinie ab Juni 2021.

Mobile Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen des Bundes müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit inklusive Feedbackmechanismus und Hinweis auf die Schlichtungsstelle bis zum 23. Juni 2021 bereitstellen. Elektronische Verwaltungsabläufe müssen ebenfalls bis zu diesem Datum barrierefrei sein.

Die EU-Richtlinie 2019/882 verpflichtet die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu, den gesamten Online-Handel, Betriebssysteme, Bankdienstleistungen einschließlich Geldautomaten, elektronische Kommunikation, Zugang zu audiovisuellen Medien, E-Books und Personenverkehrsdienste barrierefrei zu gestalten.

Lediglich für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro gilt die Verpflichtung für einen barrierefreien Online-Handel nicht.